MANDATSBEDINGUNGEN DER NORTAX GMBH
1.
Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der NORTAX GmbH (nachfolgend kurz „NORTAX“ genannt) und dem jeweiligen Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unabdingbar gesetzlich vorgeschrieben ist. Mandate werden der NORTAX erteilt, nicht einzelnen Partnern und / oder für die NORTAX tätigen Personen. Soweit aufgrund einer Vereinbarung ein Vertragsverhältnis mit einzelnen oder mehreren Partnern zustande kommt, gelten diese Mandatsbedingungen im Verhältnis zu den betroffenen Partnern.
2.
Für Verbindlichkeiten der NORTAX aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Die Haftung der NORTAX für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ist bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auf Euro 1.0 Mio. beschränkt, soweit das gesetzlich zulässig ist. Für die Tätigkeit von Rechtsanwälten gilt die Haftungsbeschränkung jedoch nur für Fälle einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Gesamthaftung der NORTAX gegenüber mehreren Auftraggebern und/oder mehreren Anspruchsberechtigten wird auf insgesamt Euro 1.0 Mio. beschränkt. Die NORTAX unterhält eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, deren Versicherungssumme die gesetzlichen Mindestsummen um ein Mehrfaches übersteigt.
3.
Ein Schadensersatzanspruch kann gegenüber der NORTAX nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
4.
Der Auftraggeber wird hiermit auf die Möglichkeit einer Einzelobjektversicherung hingewiesen. Sollte er der Ansicht sein, dass die in Nr. 2. bezeichnete Haftungssumme das Risiko nicht angemessen abdeckt, wird die NORTAX auf sein Verlangen eine Einzelobjektversicherung abschließen, sofern der Auftraggeber sich bereit erklärt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.
5.
Die NORTAX haftet nicht für telefonisch oder sonst mündlich abgegebene Erklärungen und Auskünfte.
6.
Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner für alle Forderungen der NORTAX in dieser Angelegenheit. Gegenüber der NORTAX sind mehrere Auftraggeber Gesamtgläubiger. Die NORTAX darf sich auf die Informationen und Weisungen eines jeden von mehreren Auftraggebern stützen, soweit nicht einer schriftlich widerspricht; in diesem Fall kann das Mandat sofort beendet werden.
7.
Die NORTAX ist berechtigt, Geld und Geldeswert für den oder die Auftraggeber in Empfang zu nehmen und hieraus ihre gesamten Vergütungs und Erstattungsansprüche zu befriedigen.
8.
Die Verpflichtung der NORTAX zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt fünf Jahre nach Beendigung des Auftrages. Danach dürfen alle in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke vernichtet werden, wenn zuvor der Auftraggeber aufgefordert wurde, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber die Handakten nicht innerhalb von sechs Monaten nach Empfang dieser Aufforderung abgeholt hat. Die Datenspeicherung des Mandats erfolgt ausschließlich auf dem durch die NORTAX verwandten Betriebssystem DATEV (Datenverarbeitungsorganisation der Steuerbevollmächtigten für die Angehörigen des steuerberatenden Berufes in der Bundesrepublik Deutschland). Nicht erlaubt ist die Speicherung von Daten im sog. Cloud Computing, dropbox Verfahren unter Beachtung und Einhaltung des Steuer- und Mandatsgeheimnisses nach der AO (Abgabenordnung) und DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Für die Speicherung von steuerlichen und rechtlichen Informationen des Mandats durch den Mandaten in Systemen außerhalb der DATEV, übernimmt NORTAX keine Gewähr und Haftung.
9.
Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis Bonn als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich materielles deutsches Recht.
10.
Diese Mandatsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und in Zukunft erteilten Aufträge, ohne dass die Mandatsbedingungen erneut in Bezug genommen werden müssen. Sie entbinden nicht von der Einhaltung des jeweils gültigen Standesrechtes.
11.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm ausgehändigte schriftliche Unterlagen (Gutachten, Vermerke etc.) vertraulich zu behandeln und nicht – auch nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach – an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die NORTAX hat hierzu vorher schriftlich ihre Zustimmung erteilt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen. Der Auftraggeber darf ihm übersandte Unterlagen auch ohne vorherige Zustimmung der NORTAX einem zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen zugänglich machen, der ihn in gleicher Angelegenheit berät, sofern der Auftraggeber diesen zur vertraulichen Behandlung der ihm überlassenen Unterlagen verpflichtet hat.
12.
Wenn der Auftraggeber der NORTAX eine eMail Adresse mitteilt, willigt er ein, dass die NORTAX ihm ohne Einschränkung per eMail mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass eMails Viren enthalten können, dass andere Internet Teilnehmer von dem Inhalt der eMails Kenntnis nehmen können und dass nicht sichergestellt ist, dass die eMails tatsächlich von dem Absender stammen, der angegeben ist. Der Auftraggeber wird hiermit auf die Möglichkeit hingewiesen, die vorgenannten Risiken zumindest teilweise durch eine verschlüsselte eMail Kommunikation auszuschließen. Soweit der Auftraggeber eine verschlüsselte eMail Kommunikation wünscht, bedarf es hierzu der Vereinbarung eines Verschlüsselungscodes mit der Partnerschaft.
13
Sollte eine in diesen Mandatsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksame Regelung oder die Lücke gelten als durch diejenige wirksame Regelung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was der Auftraggeber und die NORTAX vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke erkannt hätten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Regelung deshalb unwirksam ist, weil sie nach Maß und Grad von dem rechtlich Zulässigen abweicht.
